{"id":56,"date":"2019-09-17T07:34:39","date_gmt":"2019-09-17T07:34:39","guid":{"rendered":"http:\/\/bayerische-flaggendruckerei.de\/?page_id=56"},"modified":"2019-11-06T16:08:50","modified_gmt":"2019-11-06T16:08:50","slug":"lieferbedingungen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/bayerische-flaggendruckerei.de\/?page_id=56","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Fahnen Koch Coburger Fahnenfabrik Bayerische Flaggendruckerei <\/strong><\/p>\n\n\n\n

Th\u00fcringer Fahnenfabrik GmbH<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Coburg \n<\/p>\n\n\n\n

I.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Angebot<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1.                  <\/strong>Angebote \n sind,  sofern  sie  nicht  ausdr\u00fccklich  als  verbindlich  be\u00adzeichnet \n werden,  unverbindlich.  Verkaufsberater  und  Vertreter  oben \nbenannten Firma (im folgenden Lieferer genannt) sind nur zur \nEntge\u00adgennahme und Vermittlung, nicht aber zum Abschluss von Vertr\u00e4gen \nbe\u00adrechtigt.  Vereinbarungen sind nur dann verbindlich,  wenn diese  vom\n Lieferer schriftlich best\u00e4tigt wurden. \n<\/p>\n\n\n\n

2.                  <\/strong>An zu einem Angebot \ngeh\u00f6renden Unterlagen wie Abbildungen,  Zeich\u00adnungen, Entw\u00fcrfe usw. \nbeh\u00e4lt sich der Lieferer das Eigentums – und Urheberrecht  vor;  diese  \nUnterlagen  d\u00fcrfen  Dritten  nicht  zug\u00e4nglich gemacht werden oder auf \nsonstige Weise missbr\u00e4uchlich verwendet wer\u00adden.  Wird  der Auftrag \nnicht erteilt,  so  sind die  kundenindividuell erstellten  Unterlagen  \nunaufgefordert  und  andere  Unterlagen  nach Aufforderung \nzur\u00fcckzusenden.\n<\/p>\n\n\n\n

3.                  <\/strong>Angebote haben eine G\u00fcltigkeit von 60 Tagen, es sei denn sie wurden schriftlich auf einen entsprechenden Zeitraum best\u00e4tigt\n<\/p>\n\n\n\n

II.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Umfang der Lieferung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr \n den  Umfang  der  Lieferung  ist  die  schriftliche  \nAuftragsbest\u00e4ti\u00adgung des Lieferers ma\u00dfgebend, im Falle eines Angebots \ndes Lieferers mitzeitlicher Bindung und fristgem\u00e4\u00dfer Annahme das \nAngebot,  sofern keine   rechtzeitige  Auftragsbest\u00e4tigung  vorliegt.   \nNebenabreden   und \u00c4nderungen  bed\u00fcrfen  der  schriftlichen  \nBest\u00e4tigung  des  Lieferers. Sowohl dem Angebot als auch der \nAuftragsbest\u00e4tigung des  Lieferers liegen  noch ausschlie\u00dflich  die  \nvorliegenden  Allgemeinen  Gesch\u00e4ftsbedingungen  zugrunde,  \nentgegenstehende  Bedingungen  des  Bestellers werden nicht anerkannt. \n<\/p>\n\n\n\n

III.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Preis und Zahlung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Die\n Lieferungen erfolgen ab Werk (siehe \u00a7V. Transportrisiko tr\u00e4gt der \nBesteller) , Verpackung und Fracht tr\u00e4gt  der Besteller.  Der  \nLieferer  ist  berechtigt,  hierf\u00fcr  Pauschalen  zu  berechnen.<\/li>
  2. Rechnungen\n des Lieferers werden acht Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung \nf\u00e4llig ohne Abzug. Bei unbarer Zahlung gilt die Zahlung mit dem \nZugang auf dem Bankkonto des Lieferers als geleistet. Bei  \nZah\u00adlungsverzug werden Verzugszinsen in H\u00f6he von Kontokorrentzinsen\n der Gro\u00dfbanken berechnet.<\/li>
  3. Zur Aufrechnung oder \nZur\u00fcckbehaltung des Kaufpreises ist der Besteller nur bei \nunbestrittenen   oder rechtskr\u00e4ftig festgestellten Gegenanspr\u00fcchen \ndes Bestellers berechtigt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    IV.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Lieferzeit<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    1. Die\n  Lieferfrist  beginnt  mit  der  Absendung  der  \nAuftragsbest\u00e4tigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom \nBesteller zu  beschaffenden Unterlagen, Zeichnungen,  \nFreigabeerkl\u00e4rung  sowie vor  Eingang  einer vereinbarten \nAnzahlung.<\/li>
    2. Der  vereinbarte  Liefer-  oder  \nFertigstellungstermin  ist  nur  dann verbindlich,  wenn  der  \nLieferer  ihn ausdr\u00fccklich  als  Festtermin  best\u00e4tigt hat.<\/li>
    3. Wenn\n dem Besteller wegen einer Verz\u00f6gerung die infolge eigenen Ver\u00adschuldens\n des Lieferers entstanden ist,  Schaden erw\u00e4chst, so ist der \nBesteller unter Ausschluss weiterer  Anspr\u00fcche  berechtigt, eine \nVer\u00adzugsentsch\u00e4digung zu fordern. Sie betr\u00e4gt f\u00fcr jede volle Woche \nder Versp\u00e4tung 0,5 %, im Ganzen aber h\u00f6chstens 5 % vom Werte \ndesjenigen Teils  der  Gesamtlieferung,  der  infolge  der  \nVersp\u00e4tung  nicht  rechtzeitig oder nicht vertragsgem\u00e4\u00df benutzt \nwerden kann.<\/li>
    4. Wird der Versand auf Wunsch des Bestellers\n verz\u00f6gert, so werden ihm, beginnend  einen  Monat  nach  Anzeige  \n der  Versandbereitschaft,  die durch die Lagerung entstehenden \n Kosten bei Lagerung im Werk  des Lieferers mindestens jedoch 0,5  \n%  des Rechnungsbetrages f\u00fcr jeden Monat berechnet.  Der  Lieferer \n ist  jedoch  berechtigt,  nach  Setzung und  fruchtlosem Verlauf  \neiner  angemessenen  Frist anderweitig \u00fcber den Liefergegenstand zu\n verf\u00fcgen und den Besteller mit angemessener verl\u00e4ngerter Frist zu \nbeliefern.<\/li>
    5. Die  Einhaltung  der Lieferfrist durch  den \n Lieferer  setzt  die  Erf\u00fcllung der Vertragspflichten des \nBestellers voraus.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      V.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      Gefahr\u00fcbergang und Entgegennahmen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      1. Die\n Gefahr geht sp\u00e4testens mit der Absendung der Lieferteile auf den \nBesteller \u00fcber. Angelieferte Gegenst\u00e4nde sind, auch wenn sie \nunwesentliche M\u00e4ngel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte \n aus  Abschnitt  VII entgegenzunehmen. Teillieferungen  sind  \nzul\u00e4ssig,  die  jeweils  f\u00fcr  sich  zu  Zahlungsverpflichtungen des\n Bestellers f\u00fchren.<\/li>
      2. Die Lieferung erfolgt auf eigene \nGefahr des Bestellers ab Werk. Eine Transportversicherung liegt \nsoweit vor, wie der Trasporteur diese f\u00fcr die jeweilige Sendung \n\u00fcbernimmt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        VI.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Eigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        1. Der Lieferer beh\u00e4lt sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.<\/li>
        2. Der\n Besteller darf den Liefergegenstand weder verpf\u00e4nden noch zur \nSicherung \u00fcbereignen. Bei Pf\u00e4ndungen sowie Beschlagnahme oder son\u00adstigen\n Verf\u00fcgung durch dritte Hand hat er den Lieferer unverz\u00fcglich davon\n zu benachrichtigen. <\/li>
        3. Bei vertragswidrigen \nVerhalten des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug ist der \nLieferer zur R\u00fccknahme nach Mahnung berech\u00adtigt und der Besteller \nzur Herausgabe verpflichtet.    Die Geltendmachung des \nEigentumsvorbehalts sowie die Pf\u00e4ndung des Liefergegenstandes durch\n den Lieferer gelten nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

          VII.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          Haftung f\u00fcr M\u00e4ngel der Lieferung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          1. Bei \n der  Herstellung  von Artikeln  verpflichtet  sich der  Lieferer  \nzu hoher  Qualit\u00e4tstreue.  Der Lieferer muss  sich jedoch  \ngeringe  Abwei\u00adchungen in der Darstellung der Farbe und in der \nAbmessung bedingt durch die spezifischen technischen Bedingungen des \n Handwerkers vor\u00adbehalten.<\/li>
          2. Bei gelieferter Kundenware,\n die nicht vom Lieferanten stammen, kann keine Haftung \u00fcbernommen \nwerden. Der Lieferant ist bem\u00fcht nach besten Wissen und Gewissen \nden Artikel umzusetzen. <\/li>
          3. Bei Druckwerkzeugen sind \nToleranzen in den L\u00e4ngen und Breiten bis zu 10 % und bei Mehr- oder\n Minderlieferungen bis zu 15 % zul\u00e4ssig.<\/li>
          4. Beanstandungen \n m\u00fcssen  sofort,  sp\u00e4testens jedoch  innerhalb  von  acht Tagen \nnach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt  werden,  ansonsten ist \nder Lieferer von der M\u00e4ngelhaftung befreit.<\/li>
          5. Die \nGew\u00e4hrleistung ist ausgeschlossen,  wenn an der gelieferten Ware \ndurch den Besteller \u00c4nderungen vorgenommen wurden oder die Ware in \nGebrauch genommen worden ist.<\/li>
          6. Das Recht des Bestellers,\n Anspr\u00fcche aus M\u00e4ngeln geltend zu machen, verj\u00e4hrt in allen F\u00e4llen \nvom Zeitpunkt der rechtzeitigen R\u00fcge an in sechs Monaten.<\/li>
          7. Zur\n M\u00e4ngelbeseitigung hat der Besteller dem Werkunternehmer die nach \nbilligem  Ermessen  erforderliche  Zeit  und  Gelegenheit  zu  \ngew\u00e4hren. Der  Besteller  hat  insbesondere  den  beanstandeten  \n Gegenstand  unver\u00adz\u00fcglich zur Verf\u00fcgung zu stellen. Stellt  \nsich  im Rahmen eines Gew\u00e4hrleistungsverlangens des  Bestellers \nheraus, dass der beanstandete Mangel auf eine Ursache zur\u00fcckzuf\u00fchren \n ist,  die  der Werkunternehmer nicht zu vertreten hat,  so  wird \n der entstandene und belegte Aufwand dem Kunden in Rechnung  \ngestellt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

            VIII.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Recht des Bestellers auf R\u00fccktritt, Wandlung und sonstige Haftung des Lieferers<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            1. Der\n Besteller kann vom Vertrag zur\u00fccktreten, wenn dem Lieferer die \ngesamte Leistung vor Gefahr\u00fcbergang endg\u00fcltig unm\u00f6glich wird.  \nDasselbe gilt bei Unverm\u00f6gen des Lieferers.<\/li>
            2. Liegt  \nLeistungsverzug  im  Sinne  des  Abschnittes  4  der  \nLieferbedingungen vor und gew\u00e4hrt der Besteller dem im Verzug  \nbefindlichen Lieferer  eine  angemessene  Nachfrist  mit  der  \nausdr\u00fccklichen  Erkl\u00e4rung, dass er nach Ablauf dieser Frist die \nAbnahme der Leistung ablehne,  und  wird diese Nachfrist nicht \neingehalten, so  ist  der  Be\u00adsteller zum R\u00fccktritt berechtigt.<\/li>
            3. Tritt\n die Unm\u00f6glichkeit der Leistung w\u00e4hrend eines  Annahmeverzugs oder \ndurch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur \nGegenleistung verpflichtet.<\/li>
            4. Der Besteller hat ferner \nein Recht zur R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Ver\u00adtrages,  wenn der  \nLieferer  eine  ihm gestellte  angemessene  Nachfrist f\u00fcr die \nAusbesserung oder Ersatzlieferung bez\u00fcglich eines von ihm zu \nvertretenen  Mangels  im  Sinne  der Lieferungsbedingungen durch  \nsein Verschulden  fruchtlos  verstreichen  l\u00e4sst.  Das  Recht  des \n Bestellers auf R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages besteht auch in \nsonstigen F\u00e4llen des  Fehlschlagens  der  Ausbesserung  oder  \nErsatzlieferung  durch  den Lieferer.<\/li>
            5. Ausgeschlossen  \nsind  alle  anderen weitergehenden Anspr\u00fcche  des  Be\u00adstellers,  \ninsbesondere  auf K\u00fcndigung oder Minderung  sowie  auf Ersatz von \nSch\u00e4den irgendwelcher Art und zwar auch von solchen Sch\u00e4\u00adden,  die \n nicht  an  dem  Liefergegenstand  selbst  entstanden  sind. \nDieser  Haftungsausschluss  gilt  nicht  bei  Vorsatz,  bei  \ngrober  Fahrl\u00e4ssigkeit  des  Inhabers  oder  leitender \nAngestellter sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher \nVertragspflichten.<\/li>
            6. Bei   schuldhafter   Verletzung   \n wesentlicher   Vertragspflichten   haftet der Lieferer au\u00dfer in \nden F\u00e4llen des Vorsatzes und der  groben Fahrl\u00e4ssigkeit des \nInhabers und leitender Angestellter nur f\u00fcr den vertragstypischen, \nvern\u00fcnftigerweise vorhersehbaren Schaden.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

              IX.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Gerichtsstand<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Coburg \n<\/p>\n\n\n\n

              Bei  allen  sich  aus  dem  Vertragsverh\u00e4ltnis  \nergebenen  Streitigkeiten ist,  wenn  der  Besteller  Vollkaufmann  \nist,  eine  juristische  Person des  \u00f6ffentlichen  Rechts  oder  ein  \n\u00f6ffentlichrechtliches  Sonderver\u00adm\u00f6gen vorhanden ist, die Klage bei dem \nGericht zu erheben, das f\u00fcr den  Firmensitz  des  Lieferers  zust\u00e4ndig  \nist.  Der  Lieferer  ist  auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers \nzu klagen \n<\/p>\n\n\n\n

              .\n<\/p>\n\n\n\n

              Fahnen Koch <\/strong><\/p>\n\n\n\n

              Coburger Fahnenfabrik \n<\/p>\n\n\n\n

              Bayerische Flaggendruckerei   \n<\/p>\n\n\n\n

              Th\u00fcringer Fahnenfabrik GmbH<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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